Auszug aus dem Protokoll des
Ortschaftsrates Waldrems vom 6. Mai 2008.
Thema: B14neu, 4-spurig bis
Waldrems.
Der
Vorsitzende erklärt, wenn die Anschlussstelle Nellmersbach der B14 in Betrieb
gehe, gebe es - seiner Meinung nach - in Waldrems mehr Verkehr mit oder ohne
Ampelregelung an der Wohnlandkreuzung.
Ortschaftsrat Tischer weist darauf hin, dass beim Ausbau der B14
bis Nellmersbach die alte Straße für die Baustellenfahrzeuge zur Verfügung
gestanden habe. Beim weiteren Ausbau bis Waldrems stehe keine spezielle Straße
für die Baufahrzeuge zur Verfügung. Dies könne zu Problemen
führen.
Ortschaftsrat
Krautter bemängelt, dass bei den Planungen zum Ausbau der B14 bis Waldrems
Begleitmaßnahmen zur Entlastung des Ortsteils fehlen.
Der Vorsitzende fügt
hinzu, dass beim Ausbau der B14 bis Waldrems nur die Straße selbst
planfestgestellt wurde. Die zugesagten Maßnahmen nicht. Hier sei der Gemeinderat
gefordert, Zusatzmaßnahmen zu beschließen.
Herr Setzer versichert, dass sich die Verwaltung mit
entsprechenden Verkehrsmaßnahmen befassen werde. Das Regierungspräsidium habe
vorgeschlagen, die Heinrich-Hertz-Straße entsprechend zu nutzen. Nach Ansicht
der Verwaltung sei der Knotenpunkt bei der Einmündung der Heinrich-Hertz-Straße
in die B14 nicht leistungsfähig genug, um den steigenden Verkehr aufzunehmen. Es
werde geprüft, ob dieser Knotenpunkt leistungsfähig ausgebaut werden könne. Die
Lücken im Verkehrsentwicklungsplan müssten noch gefüllt werden, bevor der
Gemeinderat darüber beschließen könne. Das vorhandene Straßenverkehrsnetz solle
zuerst optimal genutzt werden, bevor Alternativen besprochen werden.
Die
Heininger Nordtrasse sei bis jetzt lediglich als Korridor in Plänen freigehalten
worden, zum Beispiel bei der Baumaßnahme der Firma FK
Automotive.
Ortschaftsrat
Tenschert ist der Meinung, der Verkehr werde sich beim Ausbau der B14 bis
Waldrems auf jeden Fall stauen. Dieser Stau dürfe nicht im Ort, sondern müsse
vor dem Ort entstehen. Die Verwaltung solle zeitnah entsprechende Vorschläge
machen. Er schlägt vor, beim Knotenpunkt B14/Heinrich-Hertz-Straße die
Linksabbiegerspur zu beschleunigen. Herr Setzer weist darauf hin, dass zunächst genau ermittelt werden
müsse, wo der Verkehr durch den Ausbau der B14 zunehmen
werde.
Ortschaftsrat
Krautter bittet die Verwaltung, bei der Flurbereinigung darauf zu achten, dass
die Ausgleichsflächen sinnvoll gestaltet werden, z.B. einen guten Zuschnitt
haben. Er schlägt vor, vor Waldrems Richtung Nellmersbach, einen Kreisel
einzurichten und die Anschlussstelle Heinrich-Hertz-Straße/B14 kreuzungsfrei zu
gestalten. Herr Setzer bemerkt,
dass solche Maßnahmen rückgebaut werden müssten, was zu hohen Kosten
führe.
Ortschaftsrat
Tischer erklärt, dass der Ort während der Bauphase gespalten werde. Es müsste
gesichert sein, dass dann Fußgänger und Autos queren können. Herr Setzer erwidert, dass bei Ausbau der B14 bis
Waldrems zu gegebener Zeit ein Baustellenplan gemacht werde. Dann werde auch der
Ortschaftsrat eingebunden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch kein detailliertes
Baustellenmanagement vorgelegt werden.
Auf die Frage eines Zuhörers antwortet Herr Setzer, dass geprüft
werde, ob man die Heinrich-Hertz-Straße dreispurig gestalten könne.
Problematisch seien dabei die LKWs mit Auflieger und evtl. der Grunderwerb. Auch
eine Optimierung der Ampelschaltung werde geprüft, also sämtliche Maßnahmen, die
die Heinrich-Hertz-Straße für den Autofahrer attraktiver machen wie die
Ortsdurchfahrten durch die Stadtteile.
Auf Anfrage eines Zuhörers antwortet Herr Setzer, dass man heute
nicht sagen könne, wann die Bauarbeiten abends beendet werden. Nach
Immissionsschutzrecht müssten sich die Tätigkeiten im Rahmen zwischen 6.00 Uhr
und 22.00 Uhr bewegen. Neueste Verkehrsmessungen des Regierungspräsidiums hätten
ergeben, dass der Verkehr nur in wirtschaftlich sehr starken Regionen permanent
zunehme. Die restliche Verkehrsmenge stagniere, wobei der Schwerlastverkehr
insgesamt zunehme, was subjektiv als eine Zunahme des Verkehrs empfunden werde.
Der planfestgestellte Lärmschutz
beim Ausbau der B14 bis Waldrems, die Einschnitte und die ampelfreie
Ortsdurchfahrt würden zu einer Verbesserung der Situation für die Bürger in
Waldrems führen.
Ein
Zuhörer fragt, ob die Erhebung einer Maut geprüft werde. Der Vorsitzende
antwortet, dass dazu nur eine Absichtserklärung im Planfeststellungsbeschluss
stehe. Herr Setzer fügt hinzu, dass eine Maut geprüft
werde.
Ein Zuhörer regt
an, die Überführung beim alten Schulhaus „umzuklappen“. Herr Setzer verspricht,
mit ihm einen Termin auszumachen, damit er ihm seine Vorstellungen erklären
könne.
Der Vorsitzende
erläutert seinen Beschlussvorschlag zum Ausbau der B14 bis Waldrems, der dem
Ortschaftsrat vorliegt. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortschaftsrat
einstimmig:
1. Der Ortschaftsrat
bedauert, dass die B 14 in der jetzt diskutierten Ausbaustufe nicht bis zur
Anschlussstelle Backnang-Süd ausgebaut wird, da dadurch für Waldrems beim
späteren Weiterbau mit erheblichen Problemen zu rechnen ist. Der Ausbau
bis Waldrems entspricht nicht dem Planfeststellungsbeschluss vom 24. November
2005. Der Beschluss begründet den Bau der B 14 an mehreren Stellen mit
der hohen Entlastung der Ortsdurchfahrt Waldrems (B14) und Maubach (S. 36,
37,52, 53, 90, 103). Durch den Ausbau tritt die prognostizierte Entlastung nicht
bzw. nur zum Teil ein. Dieser Ausbau entlastet in keiner Weise die
Ortsdurchfahrt Waldrems (K1907 - Neckarstraße) wie im Verkehrsentwicklungsplan
vorgesehen (Beschluss des OR vom 26.01.2004, Netzfall 6) und wie im
Planfeststellungsbeschluss (S 52) dargestellt, weil der Ausbau bis Backnang-Süd
fehlt und damit ergänzende Maßnahmen der Stadt, des Kreises und des Landes für
das anschließende Straßennetz nicht erfolgen (S. 170 ff). Der Ortschaftsrat
erwartet deshalb vom Gemeinderat, dass er aufgrund der langen Vorlaufzeit die
Verwaltung schon jetzt beauftragt, die Nordumgehung von
Heiningen zu planen, das Genehmigungsverfahren einzuleiten und die
Finanzierung sicherzustellen (S. 172).
2. Der Ortschaftsrat nimmt von den Ausbauplänen
Kenntnis. Er geht davon aus, dass der Ausbau bis Waldrems nach Variante
2 vierspurig bis zur alten Schule erfolgt. Der Ausbau muss dem
Planfeststellungsbeschluss vom 24.11.2005 entsprechen. Folgende
flankierenden Maßnahmen sind vorzusehen:
- Die Einfädelung aus
Richtung Nellmersbach von zwei Spuren auf eine Spur muss vor der Ausfahrt
Waldrems abgeschlossen sein.
- Die Verkehrsbeziehung Weissacher Tal
über die Heinrich-Hertz-Straße ist zu beschleunigen, z. B.
indem man die Grünphasen von der Weissacher Straße in die Heinrich-Hertz-Straße
und von der Heinrich-Hertz-Straße in die B 14 nach Stuttgart verlängert.
-
Bis zum endgültigen Ausbau der B14 bis Backnang-Süd ist in der Ortsdurchfahrt
Waldrems (K1907) die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h zu
beschränken und vor dem Kreisverkehr in Heiningen - vorbehaltlich der
Zustimmung des OR Heiningen - eine Pförtnerampel zu
installieren (Vergleichsfall Nellmersbach).
- Auf städtischen Grundstücken an
der B 14 sind zusätzliche und verbesserte Lärmschutzwälle aus dem
anfallenden Erdaushub aufzufüllen (S. 132 und Beschluss des
Ortschaftsrats vom 11.09.2007).
- Das vorgesehene Flurbereinigungsverfahren
(S. 166) ist schon jetzt zu beantragen mit dem Ziel, städtische
Ausgleichsflächen entlang der B14 für zusätzliche Lärmschutzwälle zu
erhalten, z. B. zwischen Feldwegbrücke und Ausfahrt Waldrems, sowie beim alten
Schulhaus (Beschluss des Ortschaftsrats vom 04.07.2006).
- Umsetzung von
Ausgleichsflächen (Bepflanzungen) entlang der B 14 (und nicht irgendwo anders)
mit dem gleichzeitigen Ziel des zusätzlichen Lärmschutzes (S. 147 ff und S.
153).
- Der Wegweiser an der Ausfahrt Waldrems darf nur - wie bisher - nach
Waldrems und Heiningen weisen (S. 52).
3. Während der Bauphase Nellmersbach-Waldrems muss jederzeit :
- ein
gesicherter Fußgänger- und Radübergang vom Ortszentrum zum
örtlichen Gewerbegebiet möglich sein, da für die Teilorte Heiningen und Waldrems
wichtige Einrichtungen (u.a. Postagentur) im Gewerbegebiet liegen.
- der
öffentliche Bus-Nahverkehr von Heiningen und Waldrems aus zum
Gewerbegebiet, zum Bahnhof Maubach und nach Backnang sichergestellt sein.
-
gewährleistet sein, dass die im Gewerbegebiet ansässigen Geschäftsbetriebe (u.a.
Wohnland) mit PKW und LKW aus beiden Richtungen der B14 und auch von der K1907
her erreichbar sind
- gewährleistet sein, dass landwirtschaftliche
Fahrzeuge die jenseits der B14 liegenden Grundstücke erreichen
können.
4. Der Ortschaftsrat weist
nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der jetzt diskutierte Bauabschnitt
komplett auf der alten Trasse, jedoch mit Tieferlegungen bis zur Größenordnung
10 Meter verläuft, und bittet daher die Verwaltung, im Benehmen mit dem RP,
baldmöglichst Umleitungskonzeptionen für die absehbaren
Bauphasen zu entwickeln und dem Ortschaftsrat zur Stellungnahme
vorzulegen.
Im Bereich der Bottwarstraße ist zur Verlangsamung des Verkehrs
ein Kreisverkehr einzurichten.
5. Der Ortschaftsrat hält
nach dem Bau der Ausbaustufe Nellmersbach-Waldrems einen schnellen Weiterbau
zumindest bis zur Anschlußstelle Backnang-Süd für dringend geboten und bittet
die Verwaltung, in diesem Sinne mit dem RP zu verhandeln.
6. Der Ortschaftsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob
auf der B14 ab Waldrems eine Maut erhoben werden
kann.
Auszug aus dem Protokoll des
Ortschaftsrates Waldrems vom 17. Juni 2008.
Ergänzung zum Protokoll vom 6.
Mai 2008.
Ortschaftsrat Tischer ergänzt seine im Protokoll der Sitzung vom
06.05.2008 festgehaltene Äußerung: Er weist darauf hin, dass beim Ausbau der B14
von Stuttgart bis Nellmersbach die alte Straße für den weiterlaufenden Verkehr
und auch die Baustellenfahrzeuge zur Verfügung gestanden habe. Beim weiteren
Ausbau bis Waldrems entstehe eine völlig neue Situation dadurch, dass auf der
alten Trasse gebaut werde. Auf dieser Trasse müsse nicht nur der gesamte
bisherige Verkehr aufrechterhalten werden, sondern es würden noch
zusätzliche Belastungen durch Baufahrzeuge des B14-Weiterbaus
und der Viaduktsanierung auftreten. Hierdurch bedingt sei mit erheblichen
Problemen zu rechnen, zumal da Höhenunterschiede bis zu 10m hinzukommen.